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Neuigkeiten
06.09.2010
Ludwig: "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand" Beschluss des SPD-Landesvorstandes
Als unausgewogen und fehlgeleitet hat die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die jüngsten Sparankündigungen der SPD Brandenburg bezeichnet. Die notwendige Konsolidierung des Haushaltes durch einseitige Kürzungen bei Investitionen, Infrastruktur und Innerer Sicherheit erreichen zu wollen, nannte sie den völlig falschen Weg. "Unser Land wurde nicht zum wirtschaftlich dynamischsten Bundesland in Deutschland, weil wir einen Öffentlichen Beschäftigungssektor oder Schüler-Bafög hatten, sondern weil wir konsequent in unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur investiert haben", sagte die CDU-Politikerin.
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06.09.2010
PNN: "Beutekunst: CDU bringt Bund ins Spiel" Vorstoß für Potsdamer Schlossneubau: Außenamt und Kulturstaatsminister werden eingeschaltet
Innenstadt - Der Vorstoß der CDU, den früheren Kunstbestand des Potsdamer Stadtschlosses zurück in den Landtagsneubau zu holen, könnte die Debatte um Beutekunst im Bund neu anschieben. Denn der Landtag soll nun das Auswärtige Amt in der Frage einschalten. Zuletzt waren die Verhandlungen des Bundes mit Russland und Polen ins Stocken geraten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Thema im Gegensatz zu ihren Vorgängern, den Altkanzlern Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), eine deutlich geringere Priorität, heißt es von verschiedenen Seiten.
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06.09.2010
Feuerwehrtag - Freiwillige Feuerwehr Ferch feiert den "Tag der offenen Tür"
Werder (Havel)/Schwielowsee: - Die Freiwillige Feuerwehr Ferch veranstaltete am Samstag, 04.September 2010 ab 09 Uhr auf dem Gelände der Feuerwehr Ferch einen großen Tag der offenen Tür. Die Besucher erwartete ein spannendes Programm mit einer Schauübung der Jugendfeuerwehr Ferch im Löscheinsatz. Auf dem Gelände und in den Hallen stand der gesamte Fuhrpark der Wehren aus Schwielowsee in Reih und Glied. Nicht nur die Kinder zeigten großes Interesse an der Feuerwehrtechnik.
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03.09.2010
Lesung von Dr. Thilo Sarrazin in Potsdam Ludwig: "Zensur durch linke Chaoten verhindern"
Die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, hat die Entscheidung des Geschäftsführers des Literaturbüros Potsdam (Hendrik Röder) begrüßt, trotz angekündigter Proteste aus dem linken Spektrum an der Lesung des Autors Dr. Thilo Sarrazin festzuhalten. Sie erklärt dazu:
"Es sagt viel über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn Bürger wie Hendrik Röder mit der Austragung einer Lesung schon Rückgrat beweisen und sich nicht von Linksradikalen einschüchtern lassen. Es ist für unser Land beschämend, wenn Buchhändler aus Angst vor linksradikalen Übergriffen kapitulieren und Lesungen sich der Zensur aus dem Milieu der politischen Korrektheit unterwerfen.
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03.09.2010
PNN: "Hebammen- Protest auf Luisenplatz"
Mehrere Brandenburger Hebammen versammelten sich gestern auf dem Luisenplatz, um auf die Schieflage bei der Finanzierung ihrer Arbeit hinzuweisen. Die Haftpflichtprämie für Hebammen ist auf 3689 Euro im Jahr gestiegen. Das, so der einstimmige Tenor der Geburtshelfer, sei durch die derzeitige Vergütung kaum zu refinanzieren. Zwar habe es auch eine Lohnsteigerung von rund zwei Prozent gegeben, diese sei aber nicht ausreichend, um die gestiegene Versicherungsprämie abzufedern, so Antje Zobel vom Hebammen-Landesverband. „Das Prinzip des sich durchwurschtelns ist unbefriedigend“, kritisierte Zobel. Die Potsdamer Hebamme Marie Künecke schilderte, dass Hebammen in Potsdam oder anderen Ballungszentren möglicherweise besser dastünden als Hebammen auf dem Land. Doch mittlerweile würden überall Geburtshelfer darauf angewiesen sein, noch anderweitig Geld zu verdienen. Sie forderte Lösungsmöglichkeiten wie eine steuerfinanzierte Hebammentätigkeit.
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02.09.2010
Ludwig: „Hebammen haben direkteren Kontakt als Jugendämter“
Mit ihrem heutigen Besuch der Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V. in Potsdam unterstützte die Vorsitzende der CDUFraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die Hebammen des Landes Brandenburg bei ihren Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
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01.09.2010
Landtag ohne Ost-Optik Schlossneubau: Kulka hat Pläne überarbeitet
Potsdam – Zumindest die Wände in DDR-Optik für eine bessere Akustik soll es im Plenarsaal des neuen Landtages nicht mehr geben. Nach dem Eklat im Parlamentspräsidium Ende Juni hat Architekt Peter Kulka seine Pläne überarbeitet. Einige Mitglieder des Gremiums fühlten sich wegen der Vorschläge für eine dunkle Holzvertäfelung an DDR-typische Sprelacart-Schrankwände erinnert und hatten neue Entwürfe gefordert. Heute wollte sich das Landtagspräsidium damit befassen, doch Kulkas neue Unterlagen landeten erst am Montagabend auf dem Brauhausberg. Nun ist der Plenarsaal erst Ende September wieder Thema. Bekannt ist bereits, dass sich Kulkas neue Entwürfe den 2009 vorgestellten Ideen für einen hellen Saal in den Landesfarben Rot und Weiß wieder annähern – mit bleicher Eichentäfelung und lichter Kuppelkonstruktion. Nun steht auch noch der Rot-Ton der Stühle in Frage.
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01.09.2010
Speer vor Landtag zitiert
Potsdam (moz) Der Haushaltskontrollausschuss wird am Mittwoch den ehemaligen Finanz- und heutigen Innenminister Rainer Speer (SPD) zu Vorwürfen befragen, ob in seiner Verantwortung Liegenschaften bei Potsdam zu billig verkauft wurden. Die CDU will nächste Woche zusätzlich den Finanzausschuss mit der Frage beschäftigen, ob die ehemals landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) zu billig an einen Bekannten Speers veräußert wurde. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zurück. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft inzwischen, ob ein Anfangsverdacht der Untreue vorliege.
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31.08.2010
Stilstreit ums Landtagsschloss
Das bislang nur virtuelle Landtagsschloss entwickelt Ähnlichkeiten mit einem in die Jahre gekommenen Zirkus: in regelmäßigen Abständen werden vermeintlich hochtrabende Rösser durch die Manege getrieben, die sich dann im hellen Scheinwerferlicht aber nur als ziemlich als klapprige Gäule entpuppen. Dass der Landtag Wert auf eine zumindest äußerlich eng am Vorbild orientierte Wiederherstellung von Schlossteilen legt, macht er bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich.
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31.08.2010
Berliner Morgenpost: Platzeck erntet Kritik für "Anschluss"-These
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Wiedervereinigung eine heftige Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ beklagte er 20 Jahre nach dem „deutschen Einigungsvertrag“, dass man sich zu wenig Zeit für einen echten Einheitsprozess gelassen habe. Statt eine „gleichberechtigte Vereinigung“ zu vollziehen, sei auf einen „schnellen Anschluss“ gedrungen worden. Nun wird weniger über Platzecks nicht überraschende Sicht auf die ostdeutsche Seele diskutiert, als über die Verwendung des Begriffs „Anschluss“. (...)
Die CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig warf Platzeck vor, gesamtdeutsche Probleme als speziell ostdeutsch hinzustellen. „Damit schürt er Neid – und das ist für die gesellschaftliche Entwicklung gefährlich“, sagte Ludwig Morgenpost Online. Hinter seinen Aussagen stecken auch nach Ansicht von Ludwig vor allem parteitaktische Überlegungen. „Die SPD versucht, bei der Klientel der Linken zu fischen.“
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