Neuigkeiten
21.02.2018
Am Mittwoch wird der Bürgermeister von Kolkwitz, Fritz Handrow (CDU), feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Nach fast drei Jahrzehnten im Amt verlässt Brandenburgs dienstältester Bürgermeister das Rathaus der Gemeinde im Landkreis Spree-Neiße.
 
Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, dankt Handrow für seinen unermüdlichen Einsatz für seine Heimatgemeinde.

20.02.2018
Vom 20. bis 23. Februar 2018 finden in allen zehn Bundestagswahlkreisen Brandenburgs Regionalkonferenzen der CDU zum Koalitionsvertrag 2018 statt.

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf dem 30. Parteitag der CDU Deutschlands werden unsere Delegierten am 26. Februar 2018 in Berlin über die Ergebnisse abstimmen. Bevor wir auf dem Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, wollen wir wissen, was unsere Mitglieder von den Ergebnissen halten. 


19.02.2018
Steeven Bretz: Peter Tauber hat unseren Dank verdient
Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich Peter Tauber vom Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschlands zurückziehen wird. Am Montag schlug die Bundesvorsitzende, Angela Merkel, die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Taubers Nachfolgerin vor. Die Wahl soll auf dem Sonderparteitag am 26. Februar in Berlin stattfinden.
 
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, dankte Peter Tauber für vier engagierte Jahre.

19.02.2018
Mitglieder der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung mit sachkundigen Einwohner der Stadt Werder (Havel) trafen sich
An diesem Wochenende traf sich die Mitglieder der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung mit sachkundigen Einwohner der Stadt Werder (Havel). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die weitere Entwicklung der Stadt unter Berücksichtigung des aktuellen Doppelhaushaltes.

Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hermann Bobka:
 
"Wir hatten einen guten Austausch mit der Verwaltungsführung und den Mitgliedern der Fraktion. Im Vordergrund stand die weitere Entwicklung unserer Stadt. Wir haben daher folgenden Beschluss einstimmig gefasst."
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10.02.2018
LINKE wollen keine weitere Kindertagesstätte in Werder (Havel) Antrag der LINKEN zur Kitagebührensatzung führt zum Nicht-Bau der KITA in Elisabethhöhe

Zu der Pressemitteilung der LINKEN erklärt der Vorsitzende der CDU Fraktion Hermann Bobka:

Wenn dem Antrag der LINKEN gefolgt wird, gibt es keine neue Kita in der Blütenstadt. Wir als CDU Fraktion sind schon heute sehr gespannt, wie die LINKE den ca. 200 Eltern erklären möchte, dass es aufgrund ihrer Forderung keine neue Kita geben wird. so Bobka.

Die LINKE denkt wie immer sehr kurzsichtig. Ihre Forderung, die Elternbeiträge um den gewünschten Betrag zu senken, hätte nämlich im Umkehrschluss zur Folge, dass die neue Kita in Elisabethhöhe gar nicht erst gebaut werden kann. Im Doppelhaushalt ist eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht vorgesehen. Die Elternbeitragssatzung der Stadt Werder (Havel) beinhaltet schon heute eine soziale Staffelung und wurde 16 Jahre lang nicht angepasst. Auch dies ist ein Beleg für eine familienfreundliche Stadt und für die familienfreundliche Politik der CDU, so Bobka.
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08.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

07.02.2018
CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch nach mehrtägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

In einer ersten Reaktion bewerteten der Landesvorsitzende der Brandenburger Union, Ingo Senftleben und der Brandenburger Landesgruppenvorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, den Ausgang der Verhandlungen als positiv. Ingo Senftleben bezeichnete den Koalitionsvertrag als eine solide Grundlage. 


07.02.2018 | Pressemitteilung
Abstimmung zur zukünftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Vor dem Hintergrund der Europawahl im kommenden Jahr hat sich das Europäische Parlament mit seiner zukünftigen Zusammensetzung befasst. Der sich abzeichnende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) stellt dabei auch das EU-Parlament vor eine neue Situation.


06.02.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für Verschärfung des Emissionshandels

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über ein Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Verschärfung des Europäischen Emissionshandels wird maßgeblich dazu beitragen, die Zusagen des Pariser Klimaabkommens zu verwirklichen und das anvisierte Ziel der EU einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu realisieren. Dies birgt für das Land Brandenburg sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Gleichzeitig wird die europäische Industrie vor dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen geschützt und Innovationen in der europäischen Industrie- und Energiebranche weiter gefördert.“

 


06.02.2018 | Pressemitteilung
EU-Parlament für gleiches Recht beim Online-Kauf

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über neue Regeln für ein Verbot ungerechtfertigten Geoblockings erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten. Die Verbraucher können somit zukünftig selbst wählen, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen kaufen, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden.“


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