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28.01.2009, 13:22 Uhr | Pressemitteilung
Konjunkturpaket II
Mittel direkt an die Städte und Gemeinden vergeben – keine zusätzliche Hürde mithilfe der Landkreise schaffen
Christian Große

Zu der aktuellen Diskussion um die Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung im Land Brandenburg erklärt der Pressesprecher der CDU Fraktion Christian Große:

„Wir erwarten von der Landesregierung Brandenburg, die Bedingungen für die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II einfach, transparent und schnell zu gestalten. Eine Einbeziehung weiterer Verwaltungsebenen wie zum Beispiel der Landkreise, lehnen wir strikt ab.“ erklärt Christian Große.

„Die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg sind selbstständig dazu in der Lage die Mittelverwendung gemäß dem Verwendungszweck sicherzustellen. Eine Einbeziehung der Landkreise hätte zu Folge, dass die Vergabe nur mit einer erheblichen Zeitverzögerung zustande kommen würde.“ so Große weiter

„Um eine gerechte und transparente Vergabe der Mittel zu sichern, sind bei den Mittel für Sanierung von Schulen und Kita`s einfache Standards wie beispielsweise Pauschalbeträge pro Kind in Schule oder Kita anzusetzen. Ebenfalls muss durch eine transparente Regelung den finanzschwachen Städten und Gemeinden die Partizipation an diesem Sonderprogramm ermöglicht werden. Einem Verfahren basierend auf Prioritätenlisten der Landkreisebene erteilen wir eine klare Absage“ so Große abschließend.
 

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