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24.03.2018, 09:09 Uhr
Pressemitteilung der CDU-Fraktion der SVV Werder (Havel)
Auf die jüngste Mitteilung der SPD ist klarzustellen:
Die SPD sollte den Bürgern zu allererst einmal erklären, was sie eigentlich besser machen will und was genau ihre Lösung ist. Auch die SPD will die Therme nämlich fertig bauen. Wie alle anderen Fraktionen außer den Grünen. Das dürfte auch dem Willen der meisten Werderaner entsprechen, die gerne eine attraktive Therme wollen und sehen, was allein die Aussicht auf eine künftige Therme in den Havelauen bewegt hat.

Das Fertigbauen jedoch kostet Geld. In der aktuellen Baukonjunktur viel Geld. Und dass die Baupreise wieder sinken, glaubt auch niemand ernsthaft. Wie die SPD darauf kommt, dass ein „eigener Fertigbau“ billiger wird und um wie viel, sagt sie nicht. Ob die SPD dabei auf den verbesserten Familienbereich verzichten will oder auf die Seesauna, die alle Fachleute für eine nachhaltig rentable Ergänzung halten, sagt sie auch nicht. Woher die Stadtverwaltung die Kompetenz nehmen soll und wie hinterher ein Betrieb durch einen Profi erreicht wird, der nicht ständig mehr Zuschuss will und die Ausrede hat „die Stadt hat das leider falsch gebaut, so kann man nur Geld verlieren“, sagt sie auch nicht. Auch dass hier keineswegs die CDU gegen den Rest der SVV entscheidet, sondern die SPD isoliert ist, schreibt sie auch nicht. Stattdessen wird so getan, als brauche man nur der SPD zu folgen und könne baden und 30 Mio. für andere Dinge ausgeben. Das ist Rosstäuscherei.

Fakt ist:
Niemand der ehrenamtlich Tätigen in der SVV ist zufrieden oder kann zufrieden sein, wenn ein Projekt so teuer wird. Niemandes Hals bleibt dünn, wenn man an den Betrüger Steinhardt und an den Schaden denkt, den er der Stadt bereitet hat. Niemand kann wissen, ob und wie alles gut und risikofrei funktioniert. Aber jeder einzelne kann sich doch sinnvoll und verantwortlich nur zwei Fragen stellen:
1.       Wollen die Werderaner einen Abriss und nie ein Bad - oder wollen sie ein attraktives Bad für sich und ihre Gäste?
2.       Mit welchem Modell und welcher konkreten Gestaltung kann man am ehesten erreichen, dass eine wirklich attraktive Therme Bewohnern und Touristen gleichermaßen dient UND so gut ist, dass sie nicht permanent hohe Zuschüsse braucht?
 
Die Mehrheit - auch weit außerhalb der CDU - beantwortet diese Fragen so, dass die Werderaner trotz allem Ärger und Betrug der Vergangenheit eine schöne Therme wollen. Und dass es in Folge der Ausschreibung Angebote gibt, die es wert sind, zu Ende verhandelt zu werden. Auch wenn man sich bessere Zahlen gewünscht hätte und auch wenn man selbstverständlich viele andere Dinge weiß, die man mit Geld sinnvoll machen kann.
 
Es ist in Ordnung, wenn die Grünen sagen „abreißen, kein Geld für eine Therme“. Das ist eine legitime Meinung, die ehrlich ist. Wer wie die SPD dagegen so tut, als könne man die Therme fertig bauen UND 30 Mio. anderweitig ausgeben, ist unehrlich.
 
Wenn die SPD erklärt, die Aussage der CDU, dass kein einziger Investitionsvorschlag der SPD für den Haushalt abgelehnt wurde, sei falsch, weil man keine kostenlose Essensversorgung in der KITA beschlossen habe, zeigt das das grundlegende Problem der SPD mit wirtschaftlichen Fragestellungen. In welchem Haushaltsrecht bitte soll eine kostenlose Essensversorgung als Investition aktivierbar sein? Liebe SPD - Eine Investition ist gerade nicht etwas, was man gleich aufisst!
 
Soweit die SPD behauptet, es würden zu wenig Straßen saniert und viele Straßen seien marode, kann ich das absolut unterstützen. Nur: Ich sehe nicht, dass die Stadt aus finanziellen Gründen zu wenig Straßen saniert. Den größten Teil haben nämlich nach den gesetzlichen Regelungen ohnehin die Anlieger zu zahlen. Tatsächlich ist es doch so, dass erstens die Planungskapazität für Straßenbaumaßnahmen zu gering ist und die Stadt kaum Personal findet, das entsprechende Kompetenz hat. Dass zweitens die Baufirmen mehr als ausgelastet sind. Und dass drittens vielfach die Anwohner in ihrer Mehrheit Straßenausbau ablehnen, weil sie die Kosten nicht tragen wollen. Will die SPD, dass statt eine Therme fertig zu bauen, die Anliegerbeiträge für einige von ihr (wie auch immer) ausgewählte Straßen erlassen werden? Tatsache ist auch, dass die SPD nicht eine einzige Straßensanierung beantragt hat. Nicht eine einzige! Wenn also die SPD aus Bürgergesprächen weiß, wo eine Mehrheit der Anwohner dringend eine Sanierung will - warum beantragt sie das nicht einfach und bringt es so in den demokratischen Prozess ein?
 
Soweit die SPD behauptet, viele Werderaner hätten gerne sofort mehr KITAS, ist auch das unbedingt richtig. Dass vier neue Kitas, die in den letzten Jahren entstanden sind (privat und städtisch), nicht ausreichen, hat so aber auch die SPD nicht rechtzeitig vorhergesehen. Welcher Hellseher kann von sich behaupten, er habe vor 6 Jahren gewusst, wie viele Häuser heute in den Havelauen stehen und wie viele Kinder das mit sich bringt? Die SPD jedenfalls hatte keine entsprechenden Anträge gestellt. Und der SPD-geführte Landkreis hat im Gegenteil die Stadt behindert und behauptet, man habe zu viel KITA-Plätze! Erst als die Eltern, deren Rechtsanspruch nicht erfüllt wurde, beim Landkreis klagten, hat man sich bereit erklärt, den Bedarfsplan nach den tatsächlichen Bedarfen neu zu gestalten. Jetzt baut die Stadt so schnell es rechtlich und technisch geht - Geld war und ist dabei nicht das Problem. Wenn die Verwaltung umsetzt, was angekündigt ist, wird es noch dieses Jahr 100 neue Plätze in Eli-Höhe geben.
 
Die Aussagen zum Tunnel schließlich sind nur mehr dreist. Es handelt sich um eine Landesstraße. Die Zuständigkeit ist eindeutig. Und zwar nicht nur für das Bezahlen, sondern auch für das Planen und die rechtliche Sicherung. Leider! Die Stadt KANN bzw. darf gar nicht selbst diesen Tunnel planen und bauen. Und das Thema „Veränderungssperre“ ist nichts als eine hübsche Nebelkerze über die zeitlichen und finanziellen Versäumnisse des Landes. „Die notwendige Planung läuft bis 2020“. Ja bitte - wann hat das Land denn angefangen mit dieser Planung und was genau macht wer jetzt immer noch so lange - 20 Jahre, nachdem jedermann erkennen konnte, dass es diesen Tunnel braucht. Und wann, Frau Spiegel, hat bitte wer aus der Landesregierung eine fertige (funktionierende) Planung vorgelegt und empfohlen, dass man diese Planung durch Veränderungssperre sichern soll? Wann bitte hat wer im fraglichen Bereich neu gebaut und ist damit ursächlich für jetzt angeblich bestehende Probleme geworden?
Wann bitte hat das Land die Mittel für diese Maßnahme bereitgestellt? Tatsächlich sind die doch bis heute nicht im Landeshaushalt! Unter http://www.pnn.de/pm/885013/ kann jeder nachlesen, dass das Land 2014 - 8 Jahre nach Beginn der offiziellen Diskussionen - erklärt hat, dass „zum jetzigen Zeitpunkt der Landesanteil für die Umsetzung der Maßnahme aus dem Landeshaushalt mittelfristig nicht abgesichert werden kann“. Ich kann jedem wirklich nur empfehlen, den PNN-Bericht von 2014 zu lesen und dann zu entscheiden, was von den Angaben der Frau Spiegel zur Verantwortung für die unsägliche Stau-Sauerei an der Bahnschranke zu halten ist.
 
Vermutlich wird es nicht lange dauern und Frau Spiegel erklärt uns, dass die CDU-Werder verantwortet, dass der BER nicht eröffnet ist, dass Brandenburg in der Bildung schlecht abschneidet und dass wir in den KITAS einen viel zu schlechten Betreuungsschlüssel haben... Zum Glück können die Menschen aber mehr lesen, als nur SPD-Presseerklärungen und wissen recht genau, wer wofür zuständig ist und wie viel Kompetenz und Umsetzung sie der SPD bei Themen wie Infrastruktur oder Leistungen für unsere Kinder zutrauen können.
 
Peter Kreilinger
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