Neuigkeiten
21.12.2018, 19:06 Uhr
Beschlüsse aus der letzten Stadtverordnetenversammlung
Bürgerhaushalt kommt
Die Stadt Werder (Havel) wird das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Windparks im Wald bei Bliesendorf versagen.

Die Stadtverordneten haben dem Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Stadt Werder (Havel) einstimmig zugestimmt.

Die Stadtverordneten haben die neuen Elternbeitragssatzung zur Erhebung und zur Höhe von Beiträgen für die kommunalen Kindertagesstätten sowie die Tagespflegestellen einstimmig beschlossen.

Die Stadt Werder (Havel) wird ihre Einwohner zu einem Gartenwettbewerb aufrufen.

Die Stadtverordneten haben einstimmig eine Konzeption für die neue Touristen- Information beschlossen.

Die Stadtverordneten haben mehrheitlich den Bebauungsplan 20/92/2017 für den Rotkehlchenweg beschlossen.

Die Stadtverordneten haben einstimmig der neuen Satzung über die Erhebung von Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr zugestimmt.

Die Stadt Werder (Havel) fordert die Landesregierung auf, ihr Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den Wolf geeignete Zone auszuweisen.

In der Stadt Werder (Havel) wird ab dem Jahr 2020 ein Bürgerhaushalt mit einem Volumen von bis zu 100.000 Euro eingeführt.

Die Stadt Werder (Havel) wird das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Windparks im Wald bei Bliesendorf versagen. Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beschluss richtet sich gegen einen Antrag der Firma Notus energy Plan GmbH beim Landesamt für Umwelt in Potsdam für die Errichtung und den Betrieb von 18 Windenergieanlagen des Typs Vestas V 150 und Vestas V 136. Sie haben Gesamthöhen zwischen 220 und 243 Meter. Aus Sicht der Stadt Werder (Havel) ist die Genehmigung aus Naturschutzgründen zu versagen, da Belange des Vogelschutzes und des Fledermausschutzes in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt werden. Hinzu kommen entgegenstehende Belange des Landschaftsschutzes und der Landschaftsbeeinträchtigung, des Tourismus‘ und des vorbeugenden Immissionsschutzes, insbesondere vor der Gefahr der Schall- und Schattenschlagbelastung. Nicht zuletzt befindet sich der beantragte Windpark teilweise im Wasserschutzgebiet Ferch-Mittelbusch.

Die Stadtverordneten haben dem Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Stadt Werder (Havel) einstimmig zugestimmt. Darin ist die personelle und technische Einsatzstärke der sieben Ortswehren der Stadt Werder dargestellt, in  denen zurzeit 144 freiwillige Einsatzkräfte aktiv sind. Daraus abgeleitet werden Ziele und erforderliche Investitionen für die kommenden fünf Jahre. Obwohl die Zahl der Feuerwehrleute in den vergangenen Jahren zugenommen hat, werden besonders am Tage mindestens 40 zusätzliche Einsatzkräfte benötigt. Deshalb wird u.a. empfohlen, zur Werbung neuer Einsatzkräfte an der sehr guten Jugendarbeit festzuhalten. Um den Fuhrpark auf einem guten Stand zu halten, sind bis 2023 Investitionen von 2,67 Millionen Euro erforderlich. Der Gefahrenabwehrbedarfsplan dient als Grundlage, um Fördermittel des Landes Brandenburg für die Feuerwehren beantragen zu können.

Die Stadtverordneten haben die neuen Elternbeitragssatzung zur Erhebung und zur Höhe von Beiträgen für die kommunalen Kindertagesstätten sowie die Tagespflegestellen einstimmig beschlossen. Mehrheitlich wurde außerdem eine von der Stadtverwaltung vorgeschlagene  Beitragsstaffelung befürwortet. Die Beiträge liegen demnach zwischen 14 und maximal 315 Euro und richten sich nach dem Nettogehalt der Eltern, der Kinderzahl und der Betreuungszeit. Der Staffelung zufolge werden besonders Geringverdiener und Eltern mit mehreren Kindern zum Teil deutlich entlastet. Dafür sollen Familien mit gutem, mittlerem und hohem Einkommen, die ein Kind haben, höhere Beiträge zahlen. Bis Ende 2019 gilt eine Übergangsregelung, laut der die monatliche Mehrbelastung 40 Euro nicht überschreiten soll. Freie Träger können die neuen Beitragsordnung übernehmen.

Die Stadt Werder (Havel) wird ihre Einwohner zu einem Gartenwettbewerb aufrufen. Ein entsprechendes Konzept haben die Stadtverordneten einstimmig befürwortet. Bewertungskriterien sind demnach u.a. eine abwechslungsreiche und durchgrünte Gartengestaltung und ganzjähriges Blühen. Bewertet werden u.a. Vorgärten, Haus- und Hofgärten, Balkone, Terrassen, Fensterkästen, Hauseingänge und Fassaden. Eine Gruppe von fachlich versierten Bürgerinnen und Bürgern wird unter Verantwortung des Beigeordneten die vorgelegten Vorschläge bewerten. Die Gewinner werden mit Plaketten und Prämien zur weiteren Gartengestaltung ausgezeichnet. 

Die Stadtverordneten haben einstimmig eine Konzeption für die neue Tourist Information beschlossen. Sie soll Mitte kommenden Jahres ins Lindowsche Haus ziehen, wo auch der Bürgerservice angesiedelt werden soll. Derzeit wird dort noch gebaut. Während der Bürgerservice die Remise nutzen wird, soll die Tourist Information ins frühere Wohnhaus einziehen. Dort sollen dem Konzept zufolge vier Funktionsinseln eingerichtet werden: der Eingangsbereich mit ersten Informationen, der Aufenthaltsbereich mit Informationen zur Stadtgeschichte und zu Urlaubsinspirationen, die Servicezone mit multimedialen Angeboten und einer Prospektwand sowie der Beratungsbereich mit Counter und Verkaufsfläche für regionale Produkte und Souvenirs. Im Konzept werden besucherfreundlichere Öffnungszeiten für die Tourist Information vorgeschlagen, wofür 1,5 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt werden.

 Die Stadtverordneten haben mehrheitlich den Bebauungsplan 20/92/2017 für den Rotkehlchenweg beschlossen. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass auf der Baufläche östlich vom Rotkehlchenweg zwischen Kreisverkehr und der Straße Am Waldrand 31 Wohneinheiten entstehen können. Der nördliche Baukörper, ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus,  soll ein räumliches Pendent zum am Kreisverkehr bestehenden Seniorenheim bilden. Städtebaulich wird damit die Torsituation des Rondells für den anschließenden Wohnpark Schwalbenberg hervorgehoben. Im südlichen Baufeld sollen zwei zweigeschossige Doppelhäuser entstehen. Außerdem wird mit dem Bebauungsplan der Bau einer Tiefgarage für die neuen Anwohner ermöglicht. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von knapp 4.000 Quadratmetern. Auf Anregung von Anwohnern hatte es Änderungen in der Höhe und Gestaltung der Planung gegeben, zudem wurde ein Oberflächenentwässerungskonzept erstellt. 

Die Stadtverordneten haben einstimmig der neuen Satzung über die Erhebung von Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr zugestimmt. Grundsätzlich sind die Leistungen der Feuerwehr kostenlos. Anders ist es zum Beispiel bei Einsätzen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig, durch motorgetriebene Fahrzeuge oder durch Veranstaltungen herbeigeführt wurden. Gebühren für solche Einsätze müssen minutengenau abgerechnet werden, was die neue Satzung tut. Die Kalkulation für die 13 Jahre alte frühere Satzung wurde aktualisiert.

 Die Stadt Werder (Havel) fordert die Landesregierung auf, ihr Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den Wolf geeignete Zone auszuweisen. „Die im derzeitigen Wolfsmanagementplan vorgesehene flächendeckende Ausbreitung der Wölfe in Brandenburg ist naturschutzfachlich nicht sinnvoll und naturschutzrechtlich nicht erforderlich und wird den berechtigten Interessen der Bevölkerung in den betroffenen ländlichen Regionen nicht gerecht“, heißt es in der Begründung eines entsprechenden Beschlusstextes, den die Stadtverordneten am Donnerstag mehrheitlich verabschiedet haben. Insbesondere die Schädigung der Weidetierhalter durch ständig steigende Risse nehme existenzbedrohende Formen an. „Es ist widersprüchlich, einerseits mehr Tierwohl zu fordern, anderer­seits die natürlichste Tierhaltung auf der Weide ökonomisch zu benachteiligen.“

In der Stadt Werder (Havel) wird ab dem Jahr 2020 ein Bürgerhaushalt mit einem Volumen von bis zu 100.000 Euro eingeführt. Das haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Werderaner sollen damit die Möglichkeit erhalten, Vorschläge und Ideen zum kommunalen Haushalt einzubringen. Immer mehr Kommunen geben ihren Bürgern die Möglichkeit einer solchen Beteiligung.


Alle Beschlussvorlagen zur Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier: http://www.werder-havel.de

Hermann Bobka

Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel)