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02.12.2019, 17:11 Uhr | CDU-Fraktion Werder (Havel)
Zur Scala Diskussion: SMG verbreiten Falschinformationen und beschädigen Verhandlungsposition der Stadt

Zur aktuellen Diskussion um das Scala erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hermann Bobka: „Es verwundert schon sehr, wenn die Fraktion der Stadtmitgestalter Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen in den sozialen Netzwerken verbreitet. Das gilt umso mehr, als dann auch noch Falschinformationen verbreitet werden. Dies zeigt einmal mehr, dass die Mitglieder dieser Fraktion nicht an einer positiven Entwicklung der Stadt interessiert sind, sondern ganz offensichtlich nur noch persönliche Befindlichkeiten weiter pflegen wollen.“

Bobka stellt klar: „Die Verwaltung hat den Prüfauftrag der Stadtverordneten umgesetzt und hat das Ergebnis vorgestellt. Das erzielte Verhandlungsergebnis ist auf große, einvernehmliche Vorbehalte im Hauptausschuss gestoßen. Es mag ja sein, dass die SMG später eine andere Meinungsbildung hatten als noch in der Sitzung vertreten wurde, deshalb muss man aber nicht „alternative Fakten“ zum Sitzungsgeschehen verbreiten. 

„Es wurde deutlich, dass zu diesen Konditionen keine weiteren Verhandlungen für die Stadt sinnvoll sind. Deutschland ist kein arabischer Basar. Wenn ein offensichtlich Vielfaches des Verkehrswertes als Kaufpreis gefordert wird, ist eine klare Antwort angezeigt. Eine Antwort, die auch zeigt, dass die Stadt sich nicht durch erpresserische Abrissdrohungen zwingen lässt, einem Eigentümer, der die Immobilie billig erworben und völlig unzureichend instandgehalten hat, einen hohen Gewinn zu verschaffen.“

„Wer  in so einer Situation wie die Stadtmitgestalter Aufregung verbreitet und die Hoffnungen des Eigentümer nährt, aus politischen Gründen würde ihm doch noch ein Kaufpreis gezahlt, der mit dem Wert der Immobilie nichts zu tun hat, schädigt die Verhandlungsposition der Stadt in unverantwortlicher Weise.“ 

 „Der jetzt vorliegende Antrag treibt das Vorgehen auf die Spitze und wird daher nicht durch die Werderaner Union unterstützt. Die SMG können gerne weiter verhandeln und das Ergebnis in die Gremien einbringen. Dann werden die Stadtverordneten entscheiden. Bleibt nur zu hoffen, dass die SMG dann wenigstens mit den tatsächlichen Eigentümern verhandeln!“ so Bobka abschließend