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01.04.2020, 19:48 Uhr | CDU Stadtverband Werder (Havel)
CDU stellt 5-Punkte-Plan zur Corona-Krise vor
„Zusammenhalt stärken und lokale Wirtschaft fördern!“

Das große Erfolgsrezept für die Stabilität unserer Heimatstadt war und ist ein starker Zusammenhalt. Dieser Grundsatz muss auch in Zeiten der Corona-Krise gelten, damit unsere Stadt auch morgen eine Heimat für alle ist. Es ist nicht die Zeit, wie andere politische Gruppierungen jüngst in der Debatte um den Haushalt der Stadt forderten, zu zaudern oder gar Entscheidungen aufzuschieben. Es gilt besonnen und verlässlich, aber auch zielorientiert und konsequent wichtige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Annette Gottschalk

Mit dem 5-Punkte-Plan will die CDU dafür sorgen, dass wir gemeinsam in unserer Stadt die Herausforderungen gut meistern. Jetzt müssen die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt werden. Die drastischen Auswirkungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mittelständler, Einzelunternehmer, Selbstständige; große und kleine Unternehmen sind noch nicht in Gänze abzusehen. Sie müssen jedoch möglichst schnell beseitigt werden. Dafür braucht es neue Impulse, um eine schnelle positive wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten. Denn zuallererst sind ein sicheres Auskommen und sichere Arbeits- sowie Ausbildungsplätze wichtig. Dafür hat die CDU-Fraktion bereits eine erste parlamentarische Initiativen erarbeitet.

5-Punkte-Plan der CDU Werder (Havel): „Zusammenhalt stärken und lokale Wirtschaft fördern!“


  1. 1. Systemrelevante Beschäftigte von Kita-Beiträgen der Not-Betreuung entlasten.


    Wir setzen uns für die Entlastung der Eltern mit Kindern in der Notbetreuung ein. Es ist ein Zeichen des Dankes für den unermüdlichen Einsatz von beispielsweise Verkäuferinnen, Erziehern, Polizisten, Pflegepersonal, Krankenschwestern, Postboten und vielen anderen, die das Leben in unserer Stadt am Laufen halten. Sie sorgen für Stabilität in diesen schweren Zeiten und verdienen die Anerkennung durch eine finanzielle Entlastung, die auch Ausdruck des Zusammenhaltes und der Solidarität in unserer Stadt sind. 

  2. 2. Konsequenter Haushaltsvollzug und Vereinfachung des Vergaberechts. 

    Wir setzen uns für einen konsequenten Haushaltsvollzug ein. Insbesondere Aufträge für soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen und Kitas sollten jetzt zügig ausgelöst werden. Unsere Kinder sollen beste Chancen für ihre Entwicklung erhalten. Zugleich ist dies jedoch auch eine wichtige Unterstützung für unsere regionale Wirtschaft und die dazu gehörenden Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Bundes- und Landesebene sollte hier durch eine mindestens vorübergehende Vereinfachung des Vergaberechtes unterstützen.

  3. 3. Stundung von Gebühren und Steuern; Bürokratieabbau; vereinfachte und beschleunigte Bereitstellung von Gewerbeflächen. 

    Es müssen alle Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, um mit der Stundung von Gebühren und Steuern krisenbedingte Auswirkungen für den Wirtschaftsbereich abzumildern. Gleichzeitig erwarten wir von der Bundes- bzw. Landesebene ernsthafte Ansätze zumindest übergangsweise Planungsprozesse für fehlende Gewerbeflächen spürbar zu beschleunigen und zu vereinfachen. Im Jahr 2014 wurde das Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen in kürzester Zeit vorübergehend vereinfacht. Diese Möglichkeit sollte auch hier genutzt werden. Zudem braucht es einen ernsthaften Abbau von Bürokratielasten. Das kostet kein Geld, spart aber jede Menge Geld und Ressourcen, die in die regionale Wertschöpfung zum Wohle aller fließen können. So lässt sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Zeit nach der Krise wieder deutlich verbessern. Damit werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und geschaffen.

  4. 4. Unterstützung des Obst- und Gartenbaus und unseres Kleingewerbes; Initiative lokal kaufen 2.0. 

    Gerade in der jetzigen Zeit ist die Unterstützung des Obst- und Gartenbaus in unserer Stadt von großer Bedeutung. Daher begrüßen wir die Initiative der Stadtverwaltung für den Einkauf regionaler Produkte. Sie ist Ausdruck dessen, dass unsere Heimat mit ihrer Kulturlandschaft erhalten werden muss und unsere Tradition bewahrt wird. Darüber hinaus braucht jedoch unser gesamtes Kleingewerbe unser aller Unterstützung. Die laufenden Werbeaktionen und Plattformen müssen hierbei insbesondere für das Gewerbe verstärkt und ausgeweitet werden, deren Kunden den Konsum nach der Krise nicht einfach nachholen werden.  Hier gilt es, nicht nur während der Krise zu helfen, sondern mit den Aktionen insgesamt die Wichtigkeit der Nutzung von lokalen Dienstleistungen stärker in das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger für die Zeit nach der Krise zu rücken. Eine weitere Möglichkeit das lokale Gewerbe über die Krise hinaus zu unterstützen, wäre es zum Beispiel, wenn der Kunde in einem lokalen Geschäft einkauft, dabei zusätzlich die Möglichkeit bekommt, eine Spende für seinen Lieblingsverein der Stadt auszulösen. So würde unsere Heimatstadt gleich doppelt profitieren, die Vereinslandschaft würde gestärkt und die lokale Kaufkraft bliebe unserer Stadt erhalten.  

  5. 5. Beschleunigung für bezahlbareren Wohnungsbau. 

    Die stadteigene HGW plant den Bau von bezahlbarem Wohnungsraum an mehreren Standorten in der Stadt. Die Stadtverwaltung muss dabei nach Kräften intensiv in den behördlichen Verfahren unterstützen, um möglichst schnell voran zu kommen. Es müssen alle Möglichkeiten auf Landes- und Landkreisebene genutzt werden, um eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen. Sicher und bezahlbar Wohnen ist ein wichtiger Punkt für den Zusammenhalt in unserer Stadt, zugleich ist es aber auch die Förderung unserer regionalen Wirtschaft.