5. Verkehr neu denken - Lebensqualität gewinnen

Sanierung unserer Straßen und Wege

Die über 300 Kilometer kommunales Straßennetz sind für unsere Heimatstadt eine fortwährende Herausforderung. In den letzten Jahren wurde in den Erhalt und die Erneuerung viel investiert. 
Leider sind die Landesstraßen noch nicht in dem Zustand, wie wir es erwarten. Wir fordern daher die Landesregierung auf für folgende Straßen einen Sanierungsplan zu erstellen oder endlich die Sanierung abzuschließen. Hierzu zählen insbesondere die Fertigstellung der „L90 Eisenbahnstraße“ und die Sanierung der „L90 Potsdamer Straße“. 
 
Mit der grundhaften Erneuerung der Margaretenstraße, der Moosfennstraße und der Gluckstraße wird das Hauptstraßennetz in städtischer Verantwortung erneuert sein. Für die weiteren Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau des untergeordneten Netzes haben wir eine umfassende Bestandsaufnahme unseres Straßennetzes gefordert. Nur so können Grundsatzentscheidungen getroffen und entsprechende Prioritäten gesetzt werden.
 

Errichtung Bahnunterführung und Umgestaltung Bahnhofvorplatz

Die Bahnunterführung beziehungsweise der Tunnel kann jetzt endlich auf den Weg gebracht werden. Die CDU setzt sich seit sehr langer Zeit vehement für diesen Tunnel ein und wurde nicht müde, die Verantwortlichen im Land Brandenburg an ihre Verantwortung zu erinnern. Es war für uns deshalb auch selbstverständlich, den Fußgängertunnel am Bahnhof in die Zuständigkeit und Kostenlast unserer Heimatstadt zu übernehmen, als diese Entscheidung das letzte Hindernis beseitigen konnte. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Umplanung und den späteren Baumaßnahmen für den Bahnhofvorplatz unsere Heimatstadt mit einer entsprechenden und auskömmlichen Förderung zu unterstützen. 
 
Der Bahnhofvorplatz muss künftig mehr Platz für Busse bieten, denn das Angebot muss weiter ausgebaut werden, um zum Beispiel die Ortsteile noch besser anzubinden. Die Hol- und Bringe-Situation für Nutzer des Bahnhofes muss deutlich verbessert werden. Die CDU fordert deutlich mehr Fahrradstellplätze im Bahnhofsumfeld. Im Endausbau sind mindestens 1.000 Fahrradstellplätze aus unserer Sicht erforderlich. 
 
Auf Antrag der CDU sind Mittel für ein zweites Parkhaus am Bahnhof im Haushalt eingestellt, zur Vermeidung weiterer Verzögerungen haben wir die Verwaltung aufgefordert, eine Lösung auf eigenen Grundstücken der Stadt zu verfolgen, die konkrete Planung läuft. 
 

Konsequente Verbesserung der Situation für Radfahrer

Das Fahrradnetz ist insgesamt zu stärken und zu verbessern. Dabei müssen auch neue Wege gegangen werden. So fordern wir beispielsweise, dass die Verkehrsentwicklungsplanung untersucht, ob die Potsdamer Straße als Einbahnstraße geführt werden kann, um für alle Verkehrsteilnehmer künftig mehr Sicherheit zu bieten. Weiterhin fordern wir die Errichtung eines Radweges nach Kemnitz gerade wegen seiner Bedeutung im übergeordneten Netz. In vielen Fällen sind der Verbesserung des Fahrrad- und Fußgängerwegenetzes jedoch durch die topographischen Gegebenheiten in unserer Stadt leider Grenzen gesetzt. Fahrradwege und sichere Verkehrsführung brauchen auch Platz. Im Einzelfall müssen daher auch einmal Bäume weichen. Dafür werden neue Bäume gepflanzt. Für uns gilt, dass im konkreten Einzelfall die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ein höheres Gewicht hat, als der Straßenbaum.
 
Mit der verbindlich beschlossenen und bereits in der konkreten Planungs- und Ausschreibungsphase stehenden Fahrradbrücke über die Havel haben wir die Weichen für eine maßgebliche Verbesserung im Radwegenetz gestellt. Dieses Projekt ist zugleich ein tolles Beispiel für gelungenes bürgerschaftliches Engagement, denn mit viel Herzblut haben engagierte Bürger dieses Projekt vorangetrieben.