8. Für eine sichere und saubere Stadt, für eine konstruktive Bürgerbeteiligung
 

Für eine angemessene Polizeipräsenz kämpfen

In den letzten Jahren haben leider Vandalismus und Schmierereien stark zugenommen. Daher werden wir die Zusammenarbeit mit unserer Polizeiwache weiter verstärken und dafür kämpfen, dass die Personalausstattung spürbar erhöht wird. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass wachsende Städte hier einen zusätzlichen Bedarf haben. Der Rückzug der Polizei aus den Kommunen muss nicht nur gestoppt, sondern zurückgenommen werden. Weiterhin wollen wir in die Diskussion um die Einrichtung von Sicherheitspartnerschaften eintreten. Wir sind nicht bereit, Vandalismus und Schmierereien auf Kosten der Allgemeinheit einfach hinzunehmen. Sie als Bürger haben mit hohem Aufwand dazu beigetragen, dass unsere Heimatstadt ihren heutigen Charme hat und somit haben Sie ein Anrecht darauf, dass dieser Zustand auch erhalten bleibt. 
 

Konstruktive Bürgerbeteiligung verstetigen

Wir wollen die konstruktive Bürgerbeteiligung verstetigen. Unter konstruktiver Bürgerbeteiligung verstehen wir einen fairen Einbezug aller Bürger bzw. aller Meinungen in den politischen Prozess. Durch geeignete Instrumente und mit fachkundiger Hilfe wollen wir sicherstellen, dass Bürgerbeteiligung eine echte Teilhabe aller Bürger bedeutet. Wir wollen Ideen und Wünsche aufnehmen und Projekte mit allen interessierten Bürgern auf Augenhöhe diskutieren. Die Meinung jedes Bürgers ist uns wichtig – nicht nur die Meinung derer, die gerade am lautesten sind. Und die Beteiligung kann nur funktionieren, wenn sie auf einer guten Informationsgrundlage erfolgt. Deshalb wurde auf Antrag der CDU ein Bürgerhaushalt eingeführt und deshalb soll aus dem INSEK-Prozess (Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes unter breiter Beteiligung der Bürger) und mit der Hilfe einer neu einzurichtenden Stelle in der Verwaltung eine professionelle Bürgerbeteiligung hervorgehen. 
 
Ziele sind insbesondere eine deutlich höhere Akzeptanz und Identifikation mit den Vorhaben und Projekten unserer Stadt und die Nutzung des hohen Potenzials an Ideen und Initiative in unserer Bürgerschaft. Denn es kommt auf das Zutun jedes einzelnen Bürgers an, damit wir gemeinsam in einer liebenswerten und sicheren Heimat leben können.