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10.02.2018, 11:57 Uhr
Pressemitteilung CDU Fraktion
LINKE wollen keine weitere Kindertagesstätte in Werder (Havel) Antrag der LINKEN zur Kitagebührensatzung führt zum Nicht-Bau der KITA in Elisabethhöhe

Zu der Pressemitteilung der LINKEN erklärt der Vorsitzende der CDU Fraktion Hermann Bobka:

Wenn dem Antrag der LINKEN gefolgt wird, gibt es keine neue Kita in der Blütenstadt. Wir als CDU Fraktion sind schon heute sehr gespannt, wie die LINKE den ca. 200 Eltern erklären möchte, dass es aufgrund ihrer Forderung keine neue Kita geben wird. so Bobka.

Die LINKE denkt wie immer sehr kurzsichtig. Ihre Forderung, die Elternbeiträge um den gewünschten Betrag zu senken, hätte nämlich im Umkehrschluss zur Folge, dass die neue Kita in Elisabethhöhe gar nicht erst gebaut werden kann. Im Doppelhaushalt ist eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht vorgesehen. Die Elternbeitragssatzung der Stadt Werder (Havel) beinhaltet schon heute eine soziale Staffelung und wurde 16 Jahre lang nicht angepasst. Auch dies ist ein Beleg für eine familienfreundliche Stadt und für die familienfreundliche Politik der CDU, so Bobka.

Nach jüngster Erhebung über den zu erwartenden wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen hat sich die Stadt Werder (Havel) dazu entschieden, eine weitere Einrichtung zu schaffen. Die neue Maßnahme sowohl praktisch, als auch finanziell umzusetzen, erfordert nun erstmals seit langem eine Anpassung der Elternbeitragssatzung, die auch den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen soll. Denn zugleich liegen neue gesetzliche Voraussetzungen vor, wie z.B. das beitragsfreie letzte Kita-Jahr.

Die Forderung der LINKEN, von den Rücklagen zu zehren, ist typisches DDR-Verhalten und hat schon damals nicht funktioniert! Was passiert wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?

Wir als CDU Fraktion fordern lediglich eine ausgewogene Staffelung der Elternbeiträge und mehrere Varianten für die Diskussion! Die Einbeziehung der Kita-Ausschüsse und der Gremien der Stadtverordnetenversammlung ist selbstverständlich. Es geht hier lediglich um eine Anpassung, die die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen beinhaltet und nicht um eine pauschalierte Erhöhung der Elternbeiträge.

Durch die geforderte Senkung von Elternbeiträge könnte die Stadt jedoch auf Dauer nicht den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze bedienen und auch nicht dem Bedarf der wachsenden Stadt gerecht werden. Dies ist jedoch unser oberstes Ziel.

Aufgrund ihrer Antrages muss man sich jedoch die Frage stellen, ob die LINKE tatsächlich an neuen und ausreichenden KITA-Plätzen interessiert ist? Die Antwort scheint NEIN zu lauten. Denn eine Senkung widerspräche jeglicher Wirtschaftlichkeit eines funktionierenden Systems und hätte zur Folge, dass es keine neue Kita gäbe, oder eine Senkung könnte man lediglich nur durch Qualitäseinbußen realisieren, diese wäre aber ebenso konterproduktiv.

Sollte das beitragsfreie letzte Kita-Jahr mit den finanziellen Rahmenbedingungen wirklich kommen fordern wir schon heute die Stadt Werder (Havel) auf eine Verfassungsklage vorzubereiten!“ so Bobka abschließend.

Hermann Bobka
Fraktionsvorsitzender

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