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13.05.2019, 14:25 Uhr | Peter Kreilinger, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion
Die Forderung der Grünen nach einer Baumschutzsatzung ist nicht neu und sie ist falsch.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Werder (Havel), Peter Kreilinger, reagiert auf die Pressemitteilungen der Grünen in Sachen Baumschutzsatzung:

Peter Kreilinger, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion
Werder (Havel) -

Ein einfacher Blick auf Google-maps genüg, um zu sehen, wie grün Werder botanisch ist. Das soll es auch bleiben und die Bürger in Werder - ob alteingesessen oder neu zugezogen - leisten dazu einen großartigen Beitrag, indem sie mit Liebe ihre Gärten pflegen und Jahr für Jahr tausende neue Bäume pflanzen.

In einer solchen Situation ist es, anders als vielleicht in hochgradig versiegelten Metropolen, nicht Aufgabe der Stadt, Baumpolizei zu spielen und den Bürgern vorzuschreiben, was sie in ihren Gärten zu tun und zu lassen haben. Es wäre im Gegenteil kontraproduktiv: In Städten mit Baumschutzsatzungen pflanzen die Bürger nicht selten aus Angst vor künftigen Beeinträchtigungen nur mehr Kleingewächse und Bäume höchstens noch insoweit, als ihnen auch das durch einen Bebauungsplan verpflichtend vorgeschrieben wird.

Denn jeder kennt die Berliner Erfahrungen mit Gutachtern, die prüfen mussten, ob man mittags um 12.00 Uhr künstliches Licht zum Lesen braucht, so dass die Beschattung des Wohnzimmers durch einen (zu) groß gewordenen Baum wirklich nicht mehr zumutbar ist. Nicht jeder kann sich einen Gartenarchitekten leisten, der ihm genau sagen kann, welcher Baum auch im ausgewachsenen Zustand in seinen Garten passt, ohne ihm das Wohnzimmer zu verdunkeln oder den letzten Sonnenplatz zu beseitigen. Auch künftige Veränderungen wie Anbauten für Kinder oder pflegebedürftige Eltern etc. will sich jeder vernünftige Eigentümer vorbehalten.

Wenn man weiß, dass man den Platz dafür später nicht mehr oder nur für viel Geld wieder frei bekommt, wird man ihn eben gleich freihalten. Da eine Baumschutzsatzung nicht rechtswirksam Ersatzpflanzungen für natürlichen Abgang vorschreiben kann, kommt es auf diese Weise langfristig zu einem Rückgang des privaten Baumbestandes. Weiter wäre im Vorgriff einer Einführung damit zu rechnen, dass Bürger, die brach gefallenes Bauland oder Bauerwartungsland besitzen, dieses noch rasch komplett abholzen lassen, um nicht später Repressalien ausgesetzt zu sein. Auch die ökologisch zu begrüßende „vorübergehende Verwilderung“ von Flächen, die einige Zeit ungenutzt sind, würde nicht mehr stattfinden. In Potsdam kann man Letzteres gut beobachten.
 
Richtig ist, dass Werder an einigen Stellen wie neu gebaut aussieht. Das ist es aber auch - die Havelauen waren nun einmal vor 50 Jahren nicht da, sehr viele Gebäude und Straßen sind neu gebaut. In einer Stadt, die an einzelnen Stellen immer noch Nachwirkungen von 40 Jahren wirtschaftlichem Niedergang in der DDR-Zeit zeigt und die deutlich wächst, ist auch die Schaffung von neuem Wohnraum und neuer Infrastruktur notwendig. Noch immer gibt es vereinzelt Grundstücke, auf denen Ruinen mit verwilderten Gärten stehen und es muss möglich bleiben, dass solche Häuser saniert und auch Gärten wieder als solche gestaltet werden.

Sonne im Wohnzimmer ist kein Vorrecht derer, die in ein Neubaugebiet ziehen. Auch wenn einzelne Nachbarn, selbst in sanierten Häusern mit angelegten Gärten wohnend, lieber den „romantischen Anblick“ von Ruine und Wildgarten hätten. Nicht jeder hat wie das „Uferwerk“ als Ausgangszustand seines Grundstücks eines fast totale Versiegelung, so dass es ein leichtes ist, zu entsiegeln und immer noch hoch verdichtet bebaut und ausreichend nutzbare Freiflächen zu haben.
 
Die CDU steht dafür, den Menschen das Recht zu lassen, ihren Garten so zu gestalten, wie er ihnen gefällt.
 
Bei öffentlichen Maßnahmen wird bereits heute kein Baum gefällt, bei dem es nicht nach Einschätzung der Behörden aus technischen Gründen (z.B. weil im Wurzelbereich eine Straße zu erneuern ist) oder zur Verkehrssicherheit bzw. Zustandsgründen erforderlich ist. Wer z.B. die Pressemitteilung zur Fahrradbrücke gelesen und zur Kenntnis genommen hat, welcher Aufwand da betrieben wird, um einzelne Bäume zu schützen, kann hieran keinen vernünftigen Zweifel haben.

Dass es in einer Stadt, die vor über 100 Jahren einen ersten wesentlichen Ausbau erlebt hat, angesichts einer Lebenserwartung von Alleebäumen an Straßen von um die 100 Jahre auch mal zu einer Erneuerung kommt, ist normal. Auch hier gab es eben durch Kriegs- und DDR-Zeit eine „Lücke“ in der normalen Infrastrukturentwicklung und Pflege von über 50 Jahren und nun eine entsprechend rasche bzw. umfassende Entwicklung. Selbstverständlich kann in jedem Einzelfall sachlich diskutiert bzw. geprüft werden, ob das Verwaltungshandeln richtig war und ist, auch ich bin da nicht ohne Fragen. Eine Baumschutzsatzung, die die Bürger gängelt, braucht es dazu aber nicht.
 
Die Grünen fordern im Übrigen gern günstiges Wohnen und schnelle KITA-Bauten. Doch es sind die Forderungen der Grünen auf allen Ebenen, die die Schaffung von Wohnraum und Infrastruktur verteuern und verlangsamen. In Schwielowsee kann beobachtet werden, wie weit das führen kann:

Da beantragen Bürger Baumfällungen, die die Stadtverwaltung genehmigt, weil sie sie nach Abwägung für richtig hält und dann klagen die andere Bürger gegen die Stadtverwaltung, weil sie das nicht hätte genehmigen sollen. Auf diese Weise kann man Vorhaben Jahre verzögern. So wie die Umsiedlung eines Ameisenhaufens die KITA in Bliesendorf verzögert hat und so wie das Zählen von Vögeln auf dem Acker, der künftig ein Bildungskampus mit KITA und Grundschule in Glindow werden soll, dieses Vorhaben um mehr als ein Jahr verzögert.

Oder so, wie die Landschaftsschutzgebietssatzung fast das Aus für das Autohaus Raschik und seine 80 Arbeitsplätze bedeutet hätte, was die Grünen ausweislich ihres Abstimmungsverhaltens dazu gebilligt hätten. Wir haben bereits heute sehr viele Verfahren und Umweltschutzvorschriften. Es ist gut, dass nicht mehr geht, was in den 70ern an Raubbau ging, es ist gut, dass Nachhaltigkeit heute „common sense“ ist. Irgendwann wird freilich ein Punkt erreicht, wo unser Land sklerotisch wird. Wir Deutschen neigen anscheinend gern zum Extrem, die eigene Überzeugung wird jedenfalls gern als die allein vertretbare und „überlebensnotwendige“ verkauft. Ich finde mittlerweile auch manche Ökoforderung ungut extrem.
 
Besonders befremdlich ist allerdings nicht die Forderung nach einer Baumschutzsatzung, sondern der Demonstrationsaufruf der Grünen. Was soll diese Wahlkampfnummer und was für ein Verständnis der repräsentativen Demokratie zeigt sie?

Wir haben in Kürze Neuwahlen. Wer die Einführung einer Baumschutzsatzung als wichtigstes Ziel in Werder sieht und dafür die Blockade und Gängelung in Kauf nimmt, die wir ausweislich des Antrags- und Beschlussverhaltens der Grünen in der SVV der letzten 5 Jahre hätten, hätten die Grünen eine Mehrheit, kann seine Stimme den Grünen geben. Eine Entscheidung, die ich in jedem Einzelfall bedauere, weil ich überzeugt bin, dass die CDU trotz aller Fehlbarkeit die bessere Gestaltung gewährleistet, die ich aber zu respektieren habe.

Wenn die Grünen dann eine Mehrheit für die städtische Baumpolizei in Werders Gärten bekommen, werden die Grünen das beschließen können. Solange die Mehrheit der Bürger das anders sieht und bei Wahlen anders entscheidet, haben die Grünen das zu akzeptieren und werden durch agitatorische Demonstrationen einer (vermutlich lautstarken) Minderheit die Einstellung der CDU nicht ändern. Die CDU steht dafür, dass auch die Meinung derer repräsentiert wird, die nicht mit Trillerpfeifen für Einzelthemen auf die Straße gehen.
 
Wie unlogisch und geradezu pervers es zudem ist, dass die Grünen als einzige Fraktion die Abholzung zehntausender Bäume im Bliesendorfer Wald befürworten, um dort 250 Meter hohe Windräder zu errichten, sei auch an dieser Stelle wieder angemerkt. Der Werderaner soll in seinem Garten die Stadtbaum-Polizei haben, aber die „Öko-Investoren“ können für ihre Blech-Monster hunderte Hektar Wald in direktem Siedlungsumfeld vernichten. Ich jedenfalls verstehe das auch heute nicht.