Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-HauptstadtstudioBei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz konnte man vor allem hören, was alles nicht geht. Die Verschärfungen in der Migrationspolitik, wie sie CDU-Chef Merz fordert, seien rechtlich schwierig. Sie könnten vor Gerichten scheitern und die Europäische Union sprengen. Und vor allem sei es ja unmöglich, dass die Union im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf nehme, das sei ein unglaublicher Tabubruch. Das Problem: Viele Menschen in unserem Land können diese Bedenken nicht mehr hören. Viele können nicht mehr hören, dass immer - auch von Scholz selbst - wieder eine rigorose Abschiebepolitik angekündigt wird, und dann viel zu wenig passiert.Hinweis auf Defizite reicht nicht Die Menschen in Deutschland erleben Anschläge, die die innere Sicherheit bedrohen, und sie erleben die Auswirkungen, die die hohe Zahl an Migranten im täglichen Leben hat, zum Beispiel in Schulen. Und da reicht es nicht, auf Vollzugsdefizite hinzuweisen, wie es Scholz in der Regierungserklärung getan hat. Die Behörden, von den Kommunen bis hin zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sind wegen der hohen Zahlen einfach überfordert. Gerade wer die Integration der hier lebenden Ausländer will, sollte sich für einen Stopp der irregulären Migration einsetzen.Nicht radikalen Kräften überlassen Und diese Haltung hat Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan nach dem Messerangriff von Aschaffenburg aufgegriffen. Dass er hier die Meinungsführerschaft übernommen und sie nicht radikalen Kräften überlassen hat, ist ein Dienst an der Demokratie. Dafür müssten ihm eigentlich auch SPD und Grüne dankbar sein - gerade, wenn so viel vom Miteinander der demokratischen Mitte die Rede ist. "Brandmauer"-Debatten hingegen werden außerhalb der politischen Blasen kaum verstanden. Es ist doch völlig klar: In einer künftigen Regierungskoalition, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird es auch keine wechselnden Mehrheiten geben.EU-Recht kann verändert werden Wenn Redner von Rot-Grün wie Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Bedeutung der Debatte für die Demokratie hervorheben, haben sie Recht. Nur anders, als gedacht: Wer immer nur sagt, was nicht geht, der erzeugt Unzufriedenheit, der sorgt für Demokratieverdrossenheit. Das EU-Recht beispielsweise, das vielfach angeführt wird, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern von Politikern so beschlossen worden. Es kann also auch wieder geändert werden. Und das ist die Erwartung der großen Mehrheit der Menschen im Land.
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