Zu den Äußerungen der SPD Fraktionsvorsitzenden erklären der Vorsitzende der CDU Fraktion Hermann Bobka und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Fraktion und stellv. Vorsitzende des Badausschusses Peter Kreilinger:
„Die SPD grämt sich, dass niemand ihren Vorstellungen folgen möchte, weil niemand an ihr Konzept vom „die Stadt baut irgendwie selbst fertig“ glaubt. Die SPD grämt sich, dass ein privater Betreiber einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt hat, dem der Vorzug vor den laienhaften „Eigenbauplänen“ der SPD gegeben wird. Die Enttäuschung kann man verstehen. Aber es geht nicht an, dass die Öffentlichkeit jetzt mit bewussten Falschinformationen getäuscht werden soll.

Die Stadt Werder (Havel) hat in den letzten Jahren erfreulich gut gewirtschaftet und ist gut aufgestellt für Investitionen. Der Doppelhaushalt 2018/2019 mit einem Umfang von 100 Millionen Euro enthält eine Fülle von Investitionen. Die Projekte, die Bürgerschaft und Stadtpolitik wünschen und die aus Kraft der Stadt im Haushaltszeitraum realisiert werden können, sind im Haushalt enthalten. Dringend wünschenswerte andere Dinge, wie z.B. der Bahntunnel, verzögern sich nicht auf Grund fehlender Mittelbereitstellung der Stadt. Vielmehr sind es Zuarbeiten und Entscheidungen Dritter, komplexe rechtliche Fragestellungen bzw. eine überbordende rechtliche Bürokratie im Bau- und Planungsbereich, die zu Verzögerungen führen. Und wie es derzeit um die Verfügbarkeit von Planungs- und Bauleistungen allgemein bestellt ist, weiß mittlerweile auch jeder. Tatsächlich gibt es nicht einen einzigen konkreten Investitionsvorschlag der SPD, der aus finanziellen Gründen abgelehnt worden wäre.

Zu den im Haushalt enthaltenen Investitionen, an denen es keinerlei Abstriche geben wird, zählen:

•    Ein umfassender Erweiterungsbau am städtischen Gymnasium
•    Die Unterstützung der Errichtung eines großen Bildungscampus in Glindow
•    Die Umsetzung des Programms „Fit für die Zukunft“ mit zahlreichen baulichen Investitionen in Schulen und Kitas 
•    Die Förderung des Sportes z.B. Neubau des Vereinsgebäudes FSV Eintracht Glindow und die Errichtung eines großzügigen Start- und Zielhauses an der Regattastrecke
•    Der grundhafte Neuausbau der Margaretenstraße
•    Der grundhafte Neuausbau der Moosfennstrasse
•    Der Bau der Außensportanlage in der Inselschule Töplitz
•    Der Bau des neuen Besucher- und Bürgerzentrums am Plantagenplatz (Lindowsches Haus)
•    Der Neubau einer Kita in Elisabethhöhe
•    Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Plessow
•    Die Attraktivierung des Stadtparks durch Errichtung eines zentralen Mehrgenerationenspielplatzes
•    Der Bau eines zweiten Parkhauses am Bahnhof

Hier zeigt sich, dass die eingeplanten Investitionsmittel für einen nachhaltig verbesserten Thermenbau keine andere Investition gefährden.
Wir fordern die SPD auf, die falschen Behauptungen zu beenden und sich für konkrete Projekte – einschließlich der erfolgreichen Herstellung der Therme – konstruktiv einzusetzen.

Hermann Bobka und Peter Kreilinger
CDU-Fraktion der SVV Werder (Havel)