Begründung

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland in Brandenburg und vor allem in Landkreis Potsdam Mittelmark führen dazu, dass der Landkreis ohne den Hebesatz zu ändern deutliche Mehreinnahmen aus der Kreisumlage verzeichnet.

Als Beispiel sei die Stadt Werder (Havel) erwähnt die im Jahr 2010 ca. 10.000.000,00 Mio. € gezahlt hat und nun im Jahr 2018 mit einer Zahlung von knapp 13.200.000,00 Mio. € plant. Das entspricht einer Steigerung von über 30 %. Bei den anderen Kommunen wie zum Beispiel Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow und Treuenbrietzen ist die Lage ähnlich.

Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass hier eine spürbare Entlastung für die Kommunen stattfinden muss. Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben von der kreislichen Ebene siehe Teltow (Schulentwicklungsplanung) und Werder (Integrierte Kitabdarfs- und Schulentwicklungsplanung. Die wachsenden Kommunen investieren auch in die Verbesserung des ÖPNV siehe Powerbus oder Busnetz TKS. Der Landkreis beteiligt sich bei diesen ÖPNV Konzepten jedoch ist eigentlich nicht Aufgabe der Kommunen. Durch die Senkung der Kreisumlage werden auch finanzschwache Kommunen unterstützt die täglichen Aufgaben zu gewährleisten. Damit würde die Diskussion um das Kreisentwicklungsbudget nicht zu Verwerfungen innerhalb der Kommunen führen. Bei einer Senkung würde allen Kommunen gleichmäßig geholfen.

CDU Kreistagsfraktion

Werner Große        Hermann Bobka    Annette Gottschalk        Christan Zube