1,67 Millionen Euro mehr für Kommunen / Langfristig sinkende Einnahmen im Kreishaushalt befürchtet

Potsdam-Mittelmark - Im kommenden Jahr wird der Landkreis Potsdam-Mittelmark noch einmal aus dem Vollen schöpfen, bevor die Mittel langfristig knapper werden: Insgesamt 30,5 Millionen Euro stehen für 2009 im Vermögenshaushalt. Dafür werden unter anderem Kredite getilgt, in Straßenbau und Tourismus investiert und die Turnhalle am Oberstufenzentrum Werder errichtet. Außerdem soll die Kreisumlage sinken: um 0,92 auf insgesamt 41 Prozent. Das will die designierte Kreistagskoalition von SPD, CDU, FDP und FBB nun beschließen.

Im Kreisausschuss am Dienstagabend wurde der Etat vorgestellt, abgesegnet werden soll er im Dezember. Nur wenig Zeit also für die Abgeordneten, sich mit dem Papier auseinanderzusetzen. Die Senkung der Kreisumlage wird von der CDU seit längerem gefordert, nun hat sie sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Für den Abgeordneten Christian Große (CDU) sind die 0,92 Prozent nicht mehr als „ein symbolischer Akt, ein Signal an die Kommunen“. Immerhin: Dadurch werden ihnen im nächsten Jahr insgesamt 1,67 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke) schlug vor, diesen Betrag zu staffeln, so dass finanzielle schwache Gemeinden mehr profitieren als stärkere. Eine Provokation in den Augen von Große, dessen Heimatstadt Werder dabei schlecht abschneiden würde: „Gemeinden, die über Jahre ihren Haushalt ausgleichen und sich das vom Mund absparen, sollen nun bestraft werden? Da stellt sich mir der Kamm auf“, schimpfte er. Eine Staffelung sei ohnehin nicht möglich, beruhigte Landrat Lothar Koch (SPD), denn aus der Umlage werde ja schon den schwächeren Kommunen geholfen. Einmal mehr rieten Koch und seine Verwaltung davon ab, die Kreisumlage zu senken.

„Wir sind in einer guten Situation, können in diesem Jahr sogar ein kleines Plus erwirtschaften“, bilanzierte Kämmerer André Köppen. Sorgen würde ihm dagegen die Haushaltsplanung ab 2009 bereiten: Langfristig werde der Vermögenshaushalt kleiner, da von Land und Bund künftig weniger Zuwendungen zu erwarten seien. Auf der anderen Seite würden sich die Finanzkrise und die weltweite Rezession in der nächsten Zeit bei den Steuereinnahmen bemerkbar machen. Dies befürchtete auch Abgeordneter Gerhard Enser (CDU): „Die Kommunen verbuchen jetzt schon weniger Gewerbesteuern.“ Die Umlage berechnet sich nach den Steuereinnahmen der Kommunen: Nehmen die weniger ein, erhält auch der Kreis am Ende weniger.

Im Moment verbucht die Kämmerei noch einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von zirka sechs Millionen Euro, der auch investiert werden soll. Trotzdem muss in diesem Jahr auch in die Rücklagen gegriffen werden, denn bei all den anstehenden Ausgaben klafft eine Lücke von gut 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Protest dagegen kam von Martin Köhler (Grüne): Er führte die noch nicht absehbaren Kosten im Zusammenhang mit dem jüngsten Müllskandal an. Zudem sprach er sich gegen die Pläne der künftigen Koalition aus: „Jetzt senken wir die Umlage, im nächsten Jahr müssen wir sie wieder anheben.“