Ministerpräsident Platzeck schafft ein Bürokratiemonster und nimmt Schaden der heimischen Wirtschaft in Kauf
Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen den Kommunen und der Landesregierung erklärt der Pressesprecher der CDU Fraktion Werder (H.) Christian Große:
„Mit großer Enttäuschung nehmen wir das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Kommunen des Landes Brandenburg und der Landesregierung zur Kenntnis. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, mit einer gemeinsamen Position von Städte- und Gemeindebund und Landkreistag umzugehen.“ erklärt Christian Große.
„Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg nimmt es billigend in Kauf ein Bürokratiemonster zu schaffen, und so den eigentlichen Sinn des Konjunkturpaketes II – die Stärkung der heimischen Wirtschaft durch eine schnellere, flexiblere und unbürokratischere Mittelvergabe an die Städte- und Gemeinden des Landes Brandenburg - zu untergraben.“ so Große weiter
„Die Entscheidung, gesonderte Förderprogramme zu erstellen, wird die einheimische Wirtschaft nachhaltig belasten. Es werden Wochen und Monate ins Land gehen, bevor die Mittel den Kommunen in Brandenburg zur Verfügung stehen.“ so Große abschließend.
