Zu der aktuellen Diskussion um die Kürzungen der Straßenbaumittel im Land Brandenburg erklärt der Pressesprecher der CDU Fraktion Christian Große:
„Die rot-rote Landesregierung saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden in Brandenburg. Es ist schon ein unerhörter Zustand wie diese Landesregierung mit seinen Städten und Gemeinden umgeht.“ erklärt Christian Große.
„Nach jahrelangem Warten und kämpfen auf kommunaler Ebene lässt man sich vor der Landtagswahl feiern und verkündet wichtige strukturpolitische Investitionen in den Straßenbau in Werder und seinen Ortsteilen. Nach der Wahl wird durch die Hintertür dann alles (wieder) gestrichen.“ so Große weiter.
„Dieser Umgang zeigt wie wichtig dieser Landesregierung unsere Städte und Gemeinden im Land sind. Ohne mit den betroffenen Gemeinden in den Dialog zu treten werden grundlegende Entscheidungen durchgesetzt und kommen nur durch einen Zufall an die Öffentlichkeit.
Die Werderaner werden solch einen Umgang nicht dulden – wir werden diese Landesregierung treiben und an die Versprechungen vor der Wahl erinnern. Wir fordern die Wahlkreisabgeordneten der LINKEN und SPD auf, sich gegen diese Kürzungen einzusetzen und nicht Fensterreden zu halten und Scheinanfragen an die Landesregierung zu stellen. “ so Große abschließend.
