In Beantwortung der jüngsten Presseerklärung der SPD erklärt der Vorsitzende der die CDU-Fraktion Werder (Havel):

Hermann Bobka

1. Die Behauptung, der 1. Beigeordnete habe im RBB am 11.09.2019 gesagt, die Höfe und Plantagen dürften nicht öffnen, ist unwahr. Abgesagt wurde das „Fest“ im Sinne einer zentralen städtischen Veranstaltung. Der 1. Beigeordnete sagte weiter, dass die Stadt kein „Zwischending“ leisten könne, also ein reduziertes aber immer noch städtisches, zentrales Fest. Denn so wörtlich „es hängt mehr dran, als seinen Garten zu öffnen und zu sagen ´ich habe ein Baumblütenfest`“. Wie man aus dieser Aussage wie die SPD behauptet „unmissverständlich“ ableiten kann, dass es verboten verwehrt werden sollte, seinen Garten oder seine Plantagen zu öffnen, erschließt sich nicht. Richtig ist, dass die Kommunikation in diesem Punkt nicht klar „aber alles andere bleibt offen“ war. Warum das so ist und warum so deutlich eine Absage „des Festes“ erfolgte, wurde bereits erklärt: Weil eben nicht in Berlin & Co. der Eindruck entstehen darf, alles sei wie immer und man müsse in Massen als Tagestourist anreisen, um im zentralen Innenstadtbereich vielfältig „bespaßt“ zu werden und sich zu betrinken. Denn diese Besuchergruppen wären nicht zu beherrschen. Die SPD hatte im Übrigen aus den geführten Besprechungen Informationen, die nicht durch die bewusst klare Kommunikation gegen ein „alles wie immer“ verwässert waren. Die SPD wusste und weiß also, dass Höfe und Plantagen zu keiner Zeit in Abrede standen. 

2. Die Behauptung, die gescheiterte Ausschreibung habe nicht zwangsläufig zur Absage führen müssen, ist richtig. Nahezu nichts ist alternativlos. Die Stadtverwaltung sah und sieht nach ihren Angaben aber keine Basis für eine in Eigenregie der Stadt durchgeführte zentrale Großveranstaltung. Wenn in einer Ausschreibung nur ein einziger Anbieter Interesse hat und dieser praktisch alle Bedingungen der Ausschreibung ignoriert, insbesondere aber auf keinen Fall Veranstalter werden will, sollte das Anlass für eine realistische Einschätzung sein, wie groß die Herausforderungen geworden sind und dass es für manche Themen ggf. schlicht keine gute Lösung gibt. Im Übrigen ist die SPD über die Monate hinweg informiert gewesen. Spätestens am 23.08.2019 wurde die SPD auch ganz konkret über die geplante 1. Kommunikationswelle „das Baumblütenfest fällt aus“ und eine zweite Kommunikationswelle dann zu den Höfen und Gärten informiert. Weder in der betreffenden Sitzung noch in den 14 Tagen danach kam von der SPD Kritik an dieser Kommunikationsplanung oder die Forderung, noch nichts zu sagen und erst alles mit den Stadtverordneten zu besprechen. Auch auf die Übersendung des Konzeptpapieres zur Bürgerbeteiligung, in dem klar stand, dass das zentrale Fest für 2 Jahre ausfallen soll, hat die SPD nicht reagiert, obwohl ausdrücklich zur Stellungnahme und Anregungen aufgefordert worden war. Erst als man meinte, auf einen „Empörungszug“ aufspringen zu können, den die erste Kommunikationswelle ausgelöst hat, änderte die SPD ihre Darstellungs- und Handlungsweise. 

3. Wenn die SPD nicht an einer Spaltung der Stadt interessiert ist, wieso lässt sie dann zu, dass in den sozialen Netzwerken von ihr unwidersprochen in übelster Weise polemisiert wird und heizt die Diskussion durch eine Rücktrittsforderung auf, der nichts vorausgegangen ist, was diese irgendwie rechtfertigen könnte. Denn wie kann man jemand zum Rücktritt auffordern, weil er am 11.09.2019 kommuniziert, was er am 23.08.2019 angekündigt hat und wozu er weder Kritik noch Anregungen/Alternativen mitgeteilt bekommen hat? Wie kann man erst durch Schweigen praktisch einer zweistufigen Kommunikation zustimmen, um dann die Missverständnisse aus der 1. Stufe in billigster Weise für seinen eigenen politischen Vorteil zu instrumentalisieren? 

4. Richtig ist, dass man einen Beteiligungsprozess zur Zukunft der Baumblüte früher hätte starten können. Richtig ist aber auch, dass die Stadt mit dem Veranstalter an einer Neuausrichtung gearbeitet und darauf gehofft hat, so und über die Bedingungen der Neuausschreibung zu einem guten Ergebnis zu kommen. Mit der Blüte 2019 kam die Erkenntnis weiter zunehmender Probleme. Aus den Besprechungen mit den Sicherheitspartnern kamen weitere negative Erkenntnisse, z.B. dass die Polizei weder befugt noch bereit ist, wie vielfach gefordert, am Bahnhof „auszusortieren“, wer schon betrunken und gewaltbereit anreist. Z.B. unter https://de-de.facebook.com/werder24/ kann jedermann nachlesen, wie die Werderaner auf die Bitte des Seitenbetreibers vom 05.05.2019, die eigenen Festerlebnisse mitzuteilen, geantwortet haben. Titel: „Baumblütenfest Werder 2019 Die Baumblüte 2019 ist zu Ende und zum ersten Mal sind wir wirklich froh darüber… Klingt komisch, ist aber leider so!“. Es folgen 111 Kommentare der Bürger, die zum überwältigenden Teil sehr negativ sind. Es muss erlaubt sein, solche Entwicklungen zum Anlass zu nehmen, seine Meinung, seine Hoffnung, man bekomme das Ganze schon gut in den Griff, zu ändern. Wenn dann noch die Ausschreibung scheitert, mit der man die Weichen neu stellen wollte, gilt das umso mehr. 

5. Die Sicherheitsprobleme sind in erster Linie mit den Stichworten „riesiges Festgelände in den normalen Straßen einer bewohnten Stadt“ und „Breitscheidplatz“ bzw. „Marseille“ zu benennen. Eine marginale Änderung der Linienführung beim Festumzug, mit der die SPD einem unabsichtlichen Überrollen Betrunkener durch die Festfahrzeuge meinte entgegenwirken zu können, hat mit diesem Problem überhaupt nichts zu tun. Es ist blauäugig anzunehmen, dass man nur noch ein paarmal ausschreiben und noch ein Jahr länger Zeit zum Überlegen geben muss und dann kommen die Anbieter mit tollen Ideen, wie man die Straßenzüge einer Stadt fast 2 Wochen lang gegen Terrorismus sichern kann, ohne die Mobilität und den Alltag der dort lebenden Menschen unzumutbar zu beschränken. 

6. Es ist gut, wenn die SPD zu ihrer früheren Erkenntnis zurückkehrt, dass ein „Weiter so“ nicht geht und dass eine Konzentration auf Höfe und Plantagen der Tradition des Festes und den Bedürfnissen der betroffenen Anwohnern besser gerecht wird. Soweit die SPD der Bürgermeisterin vorhalten will, dass sie im Rahmen einer extremen Negativberichterstattung zur Blüte nicht noch selbst einen Beitrag zur Verschlechterung des Images von Veranstaltung und Stadt beiträgt, indem sie explizit eine Negativbilanz zieht, überrascht das. Die CDU kann nachvollziehen, dass die Bürgermeisterin, die gegenüber Verwaltung und Stadtverordneten sehr klar den Änderungsbedarf benannt hat, nach außen zurückhält, die Negativpresse zu verstärken, solange sie darauf hofft, durch die laufende Ausschreibung eine gute neue Lösung zu bekommen. 

7.  Die Konzentration der Baumblüte in 2020 auf die Höfe und Plantagen muss keineswegs große wirtschaftliche Verluste für den Tourismus in Werder bedeuten. Die CDU ist und bleibt überzeugt, dass Besucher, die wirklich „die Baumblüte“ genießen wollen, die also jedenfalls auch mehrere Höfe und Plantagen aufsuchen, das Gros der Übernachtungsgäste stellen und dass eine ganze Reihe von Besuchern für das Fest zurückgewonnen werden können, wenn bestimmte Auswüchse der Vergangenheit angehören. Auch die Gastronomie auf der Insel selbst z.B. kann von einer ruhigen Baumblüte u.E. mehr profitieren als vom bisherigen Rummel mit externen Anbietern. Nicht zu bestreiten ist, dass diejenigen, die vom massenweisen Verkauf des Obstweins an zig Ständen im zentralen Festbereich profitiert haben und die mit dem verantwortungslosen Ausschank an Kinder und Betrunkene einen erheblichen Beitrag zur Problematik geleistet haben, Einbußen erleiden können. Mit dem gleichen Argument könnte man aber auch Rauchverbote wieder abschaffen (die armen Tabakbauern...). Auch muss die Frage erlaubt sein, ob es richtig ist, wenn für die Stadt in Summe von Eigenaufwand (fast 300.000 EUR), Zuzahlungsforderung des Veranstalters (wie zu lesen war 250.000 EUR), Sicherheitskosten (über 100.000 EUR), 150.000 EUR Garantie für Sponsoring etc. rund 700.000 EUR Kosten anfallen, während einzelne Anbieter daraus nach ihren nunmehrigen Angaben ein Geschäft machen, das ihren Betrieb für das ganze Jahr finanziert. Soweit die SPD meint, es seien schon „Künstler gebucht“ worden, fragt sich, wer diese Künstler bereits gebucht hat, da noch nicht einmal der Veranstalter feststand und was die SPD nun fordert – dass die Stadt von ihr nicht getätigte Buchungen bezahlt? Das Zitat des 1. Beigeordneten zum Baumblütenfest und seiner Tradition ist und bleibt richtig. Deshalb wird es in Werder auch immer ein Baumblütenfest geben. Mehrfach wurde erklärt, warum die erste Kommunikationswelle nach einem harten „Ausfall des Festes“ klang und klingen sollte und warum es schäbig ist, wenn die SPD diese von ihr nicht kritisierte Kommunikationsstrategie, mit der Probleme mit bestimmten externen Besuchern reduziert werden sollten, nun ausnutzt. 

8. Es befremdet, wenn die SPD erwartet, die Stadt müsse - so wörtlich in ihrer Erklärung - „die Sicherheit vieler illegaler Partys garantieren“. Das Ziel der CDU ist, dass keine illegalen Partys stattfinden. Die Stadt Werder ist in erster Linie eine Stadt für die Werderaner. Niemand hat das Recht, diese Stadt für seine illegalen Partys zu belagern. Und es ist nicht Aufgabe der Stadt, durch einen „klaren Veranstaltungsprozess“ die Grundlagen für derartige Veranstaltungen zu bieten. Dass es einen Sicherheitsprozess braucht und man die Besucherströme nicht sich selbst überlassen kann, steht dagegen außer Frage. Und wie die SPD sehr genau weiß, hat die Arbeit hieran längst begonnen. 

9. Die Bürgermeisterin ist jeden Tag praktisch vollzeitig im Gespräch mit den verschiedenen Akteuren und insbesondere den lokalen Anbietern sowie den Obstbauern. Hier von einer „Blockadehaltung“ zu sprechen, nur weil Wünschen Einzelner, alles wie immer zu lassen, damit aus einem Dutzend Ständen heraus Obstwein an die Massen verkauft werden kann, nicht nachgekommen wird, ist unverständlich. 

10. Eine Rücktrittsforderung ist unter den gegebenen Umständen keine „sachlich begründete Forderung“. Diese Rücktrittsforderung, die schwere persönliche Verfehlungen insinuiert, zahlt ein auf die Hetze in sozialen Medien mit unerträglichen Aussagen gegen die Stadtspitze. Gleiches gilt vom Ausnutzen der Irritationen aus der der SPD frühzeitig angekündigten und von ihr nicht kritisierten 2-Wellen-Kommunikation. Wenn der SPD das nicht verständlich ist, sollte sie nochmal neu nachdenken. 

Hermann Bobka für die CDU-Fraktion Werder (Havel)