Mehr Volksfeststimmung und weniger Zuschussbedarf
Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die CDU-Fraktion, einen Festausschuss einzusetzen. Hintergrund ist: Die Auswertung zum Baumblütenfest 2023 zeigte, dass neben einigem Positiven wie zum Beispiel der guten Sicherheit und Sauberkeit, einige Dinge nicht so gut gelaufen sind. So kam im Stadtgebiet keine richtige Volksfeststimmung auf. Zudem ist ein finanzielles Defizit in einer Höhe entstanden, dass unverhältnismäßig erscheint und sich so keinesfalls wiederholen darf.
Der bestehende Arbeitskreis Baumblüte konnte die Vorbereitung des Baumblütenfestes 2023 nicht so unterstützen, wie es notwendig gewesen wäre. Der Informationsfluss gestaltete sich schwierig und so waren die Ergebnisse der Sitzungen für die städtische Veranstaltungsgesellschaft nicht zufrieden stellend.
Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, diesen Arbeitskreis aufzulösen und die Aufgaben an einen legitimierten und verbindlichen Ausschuss zu übertragen. Die Aufgabe der zielführenden Weiterentwicklung des Baumblütenfestes für das Jahr 2024 ist sehr umfangreich und von herausgehobener Bedeutung. Zudem muss der Zuschussbedarf dabei deutlich reduziert werden. Daher soll die städtische Veranstaltungsgesellschaft durch regelmäßige Sitzungen eines zeitweiligen Ausschusses in der Vorbereitung verbindlicher und intensiver unterstützt werden. Die Sitzungen sind öffentlich. Alle Fraktionen, Bürger und Beteiligte können sich dabei konstruktiv einbringen und unterstützen. Durch den verbesserten Informationsfluss gestaltet sich die Vorbereitung zudem transparenter.
Um eine zusätzliche, personelle Belastung gerade für kleinere Fraktionen zu vermeiden, schlagen wir zudem die Beendigung des zeitweiligen Bad-Ausschusses vor. Seine letzte Sitzung fand vor einem Jahr statt. Sollten Aufgaben in diesem Themenfeld anfallen, können diese dann regulär durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Finanzen bearbeitet werden.