Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt Unterschriften nicht entgegen
Die CDU hatte eine Unterschriftensammlung zur Bahnübergangsbeseitigung an der L90 mitinitiiert und unterstützt. Von Mai bis November 2023 haben 2.892 Bürger eine Petition unterschrieben. Herzlichen Dank für die Unterstützung!
Hintergrund der Aktion ist die Verkehrssituation am Bahnübergang. Sie ist für die Werderaner eine unzumutbare Belastungsprobe. Seit über 15 Jahren drängt die Stadt Werder (Havel) deshalb auf einen schnellen Baubeginn – und immer wieder wurde diese Forderung ignoriert. Die Stadt kann nicht über den Baubeginn bestimmen. Die Schrankenschließzeiten verlängern sich immer weiter und der Verkehrsinfarkt ist immer häufiger zu beobachten. Einwohner benötigen im Alltag oft zwischen 30 und 45 Minuten um Erledigungen auf der jeweils anderen Seite des Bahnübergangs zu machen.
Der CDU-Vorsitzende Christian Große erklärte zum Start der Sammlung: „Seit etwa 15 Jahren gibt es Versprechungen zum Baubeginn, die aber allesamt nicht gehalten wurden. Wir forderten, dass Ministerpräsident Dr. Woidke das 50 Millionen-Projekt endlich zur Chefsache macht und einen Tunnel-Gipfel mit allen Beteiligten einberuft. Ziel muss es unverändert sein, alle Möglichkeiten der Beschleunigung zu prüfen.“
Nach Abschluss der Sammlung bemühten sich die Initiatoren um eine Übergabe der Unterschriften an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Sein Büro teilte daraufhin mit, dass er keine Zeit dafür habe und verwies auf das zuständige Bauministerium.
Christian Große sagte: „Dies ist nun bereits die zweite Absage, denn die Einladung der Bürgermeisterin im vergangenen Jahr zu einem Vor-Ort-Termin lehnte der Ministerpräsident ebenfalls ab.
Niemand erwartet, dass der Ministerpräsident das Problem allein und sofort löst. Aber den Bürgern zuhören und sich informieren lassen, welche Möglichkeiten es gibt, weitere Verzögerungen zu verhindern, wäre sicher ein gutes Signal an unsere Bürger. Der Ministerpräsident kann gewiss bei der Deutschen Bahn ein Wort mitreden, um weitere Verzögerungen und Belastungen zu vermeiden. Aber man muss es wollen.“
Eine Übergabe der Unterschriften wird nun an Bauminister Rainer Genilke vorbereitet, denn wir werden weiter dran bleiben!