CDU Stadtverband Werder (Havel)

Prof. Dr. Wick: „So kann es nicht weitergehen, Autobahn GmbH muss sich bewegen!“

Fragen- und Forderungskatalog zum Verkehrskollaps in Werders Innenstadt

Die Baustellen auf dem westlichen Berliner Ring A 10 führen mit den Stau-Ausweichverkehren immer öfter zum Verkehrskollaps in Werders Innenstadt. Die Stadt wurde durch die zuständige Autobahn GmbH nicht beteiligt oder informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt. Nicht nur Pendler- und Individualverkehre sind erheblich beeinträchtig, sondern auch ÖPNV und Schülerverkehr sowie Hilfs und Rettungsdienste sind erheblich eingeschränkt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wick:

Stau in der EisenbahnstraßeStau in der Eisenbahnstraße

„Es ist nicht nur ein Unding, dass die Stadt über neue Baustellen durch die Autobahn GmbH nicht informiert wird. Wenn jetzt die Autobahn GmbH dann aber auch noch berechtigte Forderungen einfach wegbügelt, schlägt das dem Fass den Boden aus. Die Stadt hatte um die Aufstellung von Hinweis-Schildern direkt an der Autobahn gebeten „Bitte fahren Sie nicht von der Autobahn ab. – Stau in der Innenstadt Werder (Havel).“ Die Stadt solle diese Schilder selbst beantragen, unterhalten und bezahlen lautete die lapidare Antwort. Es reicht, so geht’s nicht weiter, die Autobahn GmbH muss sich endlich bewegen!“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniela Deichsel, ebenfalls Mitglied im Ortsbeirat Phöben zeigte sich entsetzt von dem abwiegelnden Verhalten der zuständigen Autobahn GmbH: „Unsere Ortsteile - insbesondere Kemnitz, Glindow, Derwitz, Töplitz und Phöben - werden mit Ausweichverkehren geflutet sowie als Stauaufstellfläche missbraucht. Es entstehen gefährliche Situationen, da die Straßen für diese Verkehre nicht ausgelegt sind. Das ist nicht hinnehmbar!“

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wick erläutert: Als CDU-Fraktion haben wir 13 ganz konkrete Fragen und Forderungen an die Autobahn GmbH und weitere zuständige Behörden:

1. Sind die massiven Auswirkungen der Baustellen auf das nachrangige Straßennetz vorher untersucht worden. Wenn ja, welches Ergebnis hatte die Verkehrsprognose? Wenn nein, warum wurde keine Prognose beauftragt?
2. Was wurde planerisch bisher unternommen, um die Bauzeiten möglichst kurz zu halten?
3. Wird es einen 3-Schichtbetrieb auf den Baustellen geben? Wenn nein, warum nicht?
4. Wird an Wochenenden gearbeitet? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Tage sind geplant, an denen die Baustelle stillsteht, also keine Arbeiten stattfinden?
6. Gibt es Bonuszahlungen für die ausführenden Firmen für fristgerechten bzw. vorfristigen Abschluss der Arbeiten? Wenn nein, warum nicht?
7. Wurden oder werden Nachbesserungen zur Abmilderung der Ausweichverkehre geprüft? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, warum nicht?
8. Was wird zur Abmilderung der staubedingten Einschränkungen bei Rettungs- und Hilfsleistungen sowie Schulverkehren und ÖPNV unternommen?
9. Was wird zur Verbesserung der Kommunikation mit den betroffenen Kommunen unternommen?
10. Wird es konkrete Maßnahmen und Appelle an die Autofahrer geben, die Autobahn im Staufall nicht zu verlassen? Die DEGES hat beim acht streifigen Ausbau der A10 bei Michendorf Hinweise zum Verbleib auf der Autobahn geschaltet und Appelle an die Autofahrer gerichtet, um unnötige Ausweichverkehre zu reduzieren. Auch der Landesbetrieb Straßenwesen hat Lichtsignaltafeln bei Baumaßnahmen in der Region aufgestellt. 
11. Im Hinblick auf den Ausweichverkehr, ist das nachrangige Straßennetz völlig überlastet. Sind Fahrverbote für den überregionalen Durchgangsverkehr entlang wichtiger Stauausweichrouten geprüft worden (Wird in Österreich praktiziert)? Wenn nein, warum nicht?
12. Derzeit beträgt die innerörtliche Wartezeit bedingt durch den Ausweichverkehr oft über eine Stunde. Ab welcher innerstädtischen Wartezeit auf den Ausweichstrecken werden im Baustellenmanagement Maßnahmen oder Handlungen ausgelöst?
13. Ist der Einsatz der Astra-Bridge (Mobile Schweizer Baustellenbrücke – Oben fahren Autos und unten wird gebaut.) geprüft worden? Wenn nein, warum nicht?