CDU Stadtverband Werder (Havel)

“Bernig muss gegen den Gesetzentwurf des Innenministers stimmen!“

Bernig zum Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Polizeistrukturgesetz

Bernig zum Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Polizeistrukturgesetz
 
“Bernig muss gegen den Gesetzentwurf des Innenministers stimmen!“
 
Zu der aktuellen Diskussion um den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform in Brandenburg erklärt der Pressesprecher der CDU Fraktion Christian Große:
„Die Aussagen von Herrn Bernig zur Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Herr Bernig wird gegen den Gesetzentwurf des Innenministers stimmen!“ erklärt Christian Große.
„Die Hoffnung von Herrn Bernig, dass die Polizeiwache in Werder mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erhalten bleibt, ist reines Wunschdenken. Der Gesetzentwurf des Innenministers setzt auf einen radikalen Abbau der Polizeiwachen zum Nachteil der Sicherheit der Bürger vor Ort. Gerade die Polizeiwache in Werder erfüllt für die umliegenden Gemeinden eine wichtige Funktion. Nur durch diese Wache sind die Interventionszeiten in unserer Region zu halten.“  so Große weiter
„Ich kann Herrn Bernig nur auffordern das vorgelegte Konzept der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ernsthaft zu unterstützen. Die öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und darf nicht nach Kassenlage erfolgen. Die Landesregierung ist aufgefordert in den anderen Landesbehörden nach weiterem Einsparpotenzial zu suchen. Die Landkreise in Brandenburg habe eine Reihe von Spiegelbehörden und somit besteht die Möglichkeit in den Landesbehörden einzusparen und die Aufgaben den Landkreisen und Kommunen zu übergeben.“ so Große abschließend.